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Lieferketten Force Majeure, was tun?

Wirken äußere, unvorhersehbare und vom Lieferanten nicht beeinflussbare Umstände auf die Erfüllung einer Lieferverpflichtung gegenüber dem Kunden ein, so stellt sich regelmäßig die Frage, wer für dadurch hervorgerufene Störungen haftet.

BELFOR Solutions hat Thomas Schmitz, Head of Corporate Legal & Insurance der BELFOR Europe GmbH zu solchen Situationen und ihren Auswirkungen auf Lieferantenbeziehungen befragt.

Solutions: Was ist Zweck von Force Majeure?

Thomas Schmitz: Die Frage ist falsch gestellt. Sie müsste eigentlich lauten: Was bedeutet „Force Majeure“? Zur Beantwortung der Frage zunächst der Hinweis, dass der Begriff „Force Majeure“ aus der französischen Sprache stammt und im deutschen Recht als Höhere Gewalt (von lat. vis major) bezeichnet wird. Im deutschen Recht ist der Begriff „Höhere Gewalt“ dem Recht der Schuldverhältnisse im BGB zuzuordnen, genauer gesagt dem Recht über den Inhalt der Schuldverhältnisse. Dort ist auch die Verpflichtung zur Leistung geregelt. Unter dem Begriff „Höhere Gewalt“ wird ein äußeres Hindernis der Pflichterfüllung verstanden, das der Lieferant weder vermeiden noch verhindern kann. Mit dem Kriterium „von außen“ ist nicht gemeint, dass es sich um ein menschlich nicht beherrschbares Ereignis handeln muss. Dieses Kriterium soll lediglich Hindernisse aus der Sphäre des Lieferanten ausschließen. An die Vermeidbarkeit und Überwindbarkeit von Höherer Gewalt sind die in § 276 Abs. 2 BGB geregelten Anforderungen des Fahrlässigkeitsmaßstabes zu stellen. Danach handelt fahrlässig, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Zweck des Rechtsinstituts „Höhere Gewalt“ als Haftungsmaßstab ist also, den Lieferanten in Bezug auf die übernommene Pflicht zur Leistung zu schützen. Dies gilt auch für jeden Lieferanten, der Teil einer Lieferkette ist.

Solutions: Welche Situationen fallen (nach deutschem Recht und international) unter Force Majeure: alle Naturereignisse wie Starkregen, Überschwemmung, Sturm, aber auch militärische Interventionen, Terror, Handelsembargos?

T. Schmitz: Der Begriff „Höhere Gewalt“ ist im BGB gesetzlich nicht definiert. Er wird an einigen Stellen, z. B. in § 206 BGB (Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt) oder in § 651j BGB (Kündigung wegen höherer Gewalt im Reisevertragsrecht) verwendet. Der BGH definiert den Begriff in seiner jüngeren Rechtsprechung als ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes und auch durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis. Insofern lassen sich die unter den Begriff fallenden Situationen vernünftigerweise nicht vollständig prognostizieren. Es kommt auf die konkreten Umstände des Einzelfalles an. So können technische Defekte eines Flugzeugs ein Luftverkehrsunternehmen nicht entlasten, Vogelschlag jedoch schon. In der Regel werden Naturereignisse wie Starkregen, Überschwemmung, Sturm, aber auch militärische Interventionen, Terror, Handelsembargos als „Höhere Gewalt“ verstanden. Allerdings gibt es auch Rechtsprechung, die das Vorliegen von „Höherer Gewalt“ bei Wind mit Sturmstärke 8 - 9 verneint, wohingegen das Vorliegen von „Höherer Gewalt“ im Falle des Orkans Kyrill im Jahre 2012 bejaht wurde.

Force_Majeure

International findet sich eine Regelung zu Höherer Gewalt in Art. 79 Abs. 1 CISG (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf). Danach hat eine Partei für die Nichterfüllung einer ihrer Pflichten nicht einzustehen, wenn sie beweist, dass die Nichterfüllung auf einem außerhalb ihres Einflussbereichs liegenden Hinderungsgrund beruht und dass von ihr vernünftigerweise nicht erwartet werden konnte, den Hinderungsgrund bei Vertragsabschluss in Betracht zu ziehen oder den Hinderungsgrund oder seine Folgen zu vermeiden oder zu überwinden.

Das CISG wird jedoch häufig in Verträgen ausdrücklich ausgeschlossen und durch eine nationale Regelung ersetzt.

Solutions: Die Beweislast liegt beim Lieferanten, was muss er beweisen?

T. Schmitz: Der Lieferant muss, wenn er sich auf „Höhere Gewalt“ beruft, Tatsachen beweisen, nach denen die ihm obliegende Leistung bei Fälligkeit durch ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes und auch durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis nicht erfolgen kann. Mit anderen Worten schließt bereits leichte Fahrlässigkeit des Schuldners die Berufung auf höhere Gewalt aus.

Thomas_SchmitzSolutions: Wenn der Vertragspartner durch eine Störung bei dessen Zulieferern nicht liefern kann, ist das automatisch Force Majeure oder muss das besonders vertraglich geregelt werden?

T. Schmitz: Kein Fall höherer Gewalt liegt vor, wenn Vorlieferanten ausfallen und dadurch Schwierigkeiten bei der Beschaffung des Leistungsgegenstandes entstehen, da das grundsätzlich dem Betriebsrisiko des Schuldners zuzurechnen ist. Wenn aber Abweichendes gewollt ist, muss das ausdrücklich vertraglich geregelt werden. Unter dieser Prämisse empfiehlt es sich, in Lieferantenbeziehungen das Thema „Höhere Gewalt“ vertraglich zu regeln.

Solutions: Wann muss Force Majeure angezeigt werden? Gibt es Fristen?

T. Schmitz: Force Majeure wird nicht per se berücksichtigt. Der Lieferant muss sich gegenüber dem Kunden auf das Vorliegen von Force Majeure berufen, idealer Weise schriftlich! Dies wir als Force Majeure-Erklärung bezeichnet. Unterlässt der Lieferant diese, kann er sich gegenüber dem Kunden wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht schadensersatzpflichtig machen.

Force Majeure muss stets unverzüglich angezeigt werden!

Es gibt keine definitiven Fristen für die Anzeige, außer sie sind vertraglich ausdrücklich vereinbart.

Solutions: Herr Schmitz, vielen Dank für das Gespräch!

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